Auf ein Wort

Unser Grundgesetz und die digitale Grundausstattung der Schulen, …

Heinz-Peter Meidinger

… liebe Kollegen und Kolleginnen,

stehen hier nicht zufällig in der Überschrift zusammen, sondern stellen einen konsequenten Zusammenhang zwischen den Artikeln unseres Grundgesetzes und einer adäquaten Ressourcenbereitstellung für deutsche Schulen dar. Sie fragen, wieso? Nun:

Die Alliierten – USA, Großbritannien und Frankreich – haben doch 1948 in Abstimmung mit den (damals 11) Ländern einen Verfassungskonvent (rund 30 Gelehrte. Politiker, Juristen u.a.) beauftragt, einen Entwurf für das Grundgesetz zu erarbeiten: Vom 10. bis zum 23. August 1948 wurde maßgebliche Grundlagenarbeit für die Verfassung eines demokratischen und föderalistischen Staates mit einer angemessenen Zentralinstanz geleistet. Neun Monate später, am 23. Mai 1949, wurde unser Grundgesetz, unter anderem mit dem Fokus auf die großen Themen Menschenwürde, Freiheit und Bildung, ausgefertigt und verkündet. Seine Vorläufigkeit hat unser Grundgesetz nach der Wiedervereinigung hinter sich gelassen und steht nun beispielhaft für die Verfassung eines modernen demokratischen Rechtsstaates!

Darin ist der für uns Lehrkräfte wichtige Art. 7 (1) GG »Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates« ebenso unverändert bis heute enthalten wie Art. 20 (1) GG: »Die  Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat« und Art 30 (1) GG: »Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.« Die Aufsicht des Staates durch die jeweiligen Landesregierungen umfasst die Ressourcenbereitstellung für eine adäquate Umsetzung der Schulpflicht. Die Finanzierungszuständigkeiten sind in ‘äußere’ Schulangelegenheiten (zum Beispiel für die Schulgebäude und die Ausstattung der Schulen in lokaler Verantwortlichkeit) und ‘innere’ Schulangelegenheiten (beispielsweise für die Realisierung des Bildungsauftrags die Besoldung der Lehrkräfte in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierung) unterschieden. Um Schülerinnen und Schülern einen souveränen Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung fast aller Lebensbereiche in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, müssen die jeweiligen Landesregierungen für die inneren Schulangelegenheiten als auch die Schulträger für die äußeren Schulangelegenheiten ihrer Verantwortung nachkommen. Der Deutsche Philologenverband fordert daher von den zuständigen Kultusministerinnen und Kultusministern für das schulische Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter:

• eine entsprechende Ergänzung der Ausbildung der zukünftigen Lehrkräfte im Studium und im Referendariat sowie eine adäquate Fort- und Weiterbildung mit dazu gehöriger Freistellung vom Unterricht für die bereits im Dienst befindlichen Lehrkräfte,

• Rechtsnormen, damit für die Lehrkräfte wie für die Lernenden in den Bereichen des Datenschutzes, des Urheberrechts und des Lizenzrechts maximale Rechtssicherheit besteht,

• standardisierte Zugänge zu Lehrmaterialien jenseits der Lehrbücher sowie die technisch-organisatorischen Möglichkeiten, die Lernenden noch stärker als bisher aktiv in den Unterricht einzubinden; gute und geprüfte digitale Arbeits- und Unterrichtsmittel, die durch den Lehrmitteletat gedeckt, kostenfrei bereitgestellt werden – und:

• den aktiv-aufsuchenden Dialog mit den Schulträgern, damit diese eine qualitativ hochwertige und mindestens im jeweiligen Land kompatible digitale Bildungsinfrastruktur und deren Wartung für alle Gymnasien bereitstellen. Dabei ist vor allem für kontinuierlich funktionierende Netzwerkstrukturen (W-LAN) und ausreichende Internetkapazitäten im Rahmen einer angemessenen Ausstattung der Gymnasien mit aktuell-leistungsfähiger Hard- und Software zu sorgen.

Das 70 Jahre alte Grundgesetz fordert unsere Landesregierungen auf, ihrer Aufsichtspflicht für die Schulen nachzukommen – und zur dazugehörigen Ressourcenbereitstellung gehört heute eben auch eine angemessene digitale Ausstattung. Dies ist Pflicht, keine Kür!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Susanne Lin-Klitzing

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