Auf ein Wort

Viel Lärm um viel Digitalpakt-Geld, …

Heinz-Peter Meidinger

liebe Kollegen und Kolleginnen,

aber in welchem Zusammenhang stehen der Digitalpakt, die Änderung des Artikels 104 c GG, das sog. ‘Kooperationsverbot’, das es im Grundgesetz gar nicht gibt, und das für uns Wichtigste: »Bildung und guter Unterricht im Kontext der Digitalisierung« denn eigentlich miteinander? Sollen wir jetzt jubeln, dass der Digitalpakt wohl fast besiegelt ist? Am 15. März muss ‘nur’ noch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Schlachten indes scheinen geschlagen, unter anderem wird der ‘alte’ Artikel 104c, der bereits nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen wurde und der Regelungen über Finanz- und Investitionshilfen des Bundes an die Länder und Kommunen beinhaltet, geändert werden. Schon im ‘alten’ Art. 104c GG war Folgendes möglich: »Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.« Mit der erfolgten Zustimmung des Bundestages zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum ‘Digitalpakt Schule’ ist es nun neu möglich, allen Ländern, nicht mehr nur den finanzschwachen, Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu gewähren. Für die zweckentsprechende Mittelverwendung kann die Bundesregierung nun Berichte und anlassbezogene Vorlagen von Akten verlangen; die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Mit weiteren Änderungen der Art. 104d GG, 125c GG und 143e GG können auch Milliardenhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und zum Ausbau des regionalen Schienenverkehrs ermöglicht werden.

Für den Deutschen Philologenverband gehören selbstverständlich zeitgemäße materielle Ausstattungen inklusive neuester Technik, ausreichende Personal- und Unterrichtsversorgung sowie funktionsfähige Räumlichkeiten in akzeptablen Gebäuden zu jeder Schule in Deutschland. Hier ist erhebliche Kritik vorzubringen, denn dies ist leider vielerorts nicht der Fall. Gut so, wenn sich dies im Bereich der digitalen Infrastruktur ändert, wenn die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gesteigert und (vermutlich nicht ausreichende) IT-Fachkräfte den Schulen für die neue digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das reicht aber doch nicht! Die KMK und die Bildungspolitiker der Länder standen und stehen vor allem finanzpolitischen Ringen doch längst mit etwas ganz Anderem in der Pflicht: Was bedeutet denn Bildung im Kontext der Digitalisierung? Welche Bildungsvorstellungen stehen hinter der Implementation hoffentlich kluger digitaler Konzepte in die Schulen? Digitales Lernen bedarf des sozialen Lernens und dessen Initiierung bedarf vor allem des diesbezüglichen didaktischen Know-hows der Lehrkräfte. Welche didaktisch reflektierten Zielvorgaben für den schulischen Fachunterricht eben im gesellschaftlichen und beruflichen Kontext der Digitalisierung haben wir bereits und diskutieren sie kritisch? Welche Erkenntnisse stehen für den erfolgreichen Einsatz digitaler Medien im Fachunterricht zur Verfügung? Welches Maß an informationstechnologischer Grundbildung sollen Lehrkräfte für ihren Unterricht haben, Schülerinnen und Schüler für den erfolgreichen Übergang ins Hochschulstudium erwerben? Dieses wurde bei der aktuellen Überarbeitung der KMK-Standards für die Lehrerbildung leider kaum berücksichtigt. Bisher wurde trotz vielem Lärm um viel Bundesgeld nicht nur zu wenig im Bereich digitaler Bildungsinfrastrukur in den Ländern ‘gemacht’, sondern für die Bildung im Kontext der Digitalisierung in Bund und Land vor allem zu wenig ‘gedacht’!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Susanne Lin-Klitzing

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